AGB  Stand: 27.03.2017


Allgemeine Geschäfts- und Leistungsbedingungen Toilettenvermietung und Mobile Raumeinheiten

1.         Allgemeines

1.1.      Geltung

Grundlage aller jetzigen oder zukünftigen Angebote, Verträge und Leistungen sind die nachfolgenden Geschäfts- und Leistungsbedingungen.

1.2.      Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Anlagegüter und Handelswaren bleiben Eigentum der Auftragnehmerin. Bei Kauf/Mietkauf von Anlagegütern und Handelswaren bleiben diese bis zur Vertragserfüllung seitens des Auftraggebers Eigentum der Auftragnehmerin. Die Vertragsgegenstände gel-ten unabhängig von der Verbindung mit einem Grundstück nicht als wesentliche Bestand-teile.

1.3.      Gerichtsstand

Als vereinbarter Gerichtsstand für beide Vertragspartner gilt der Sitz der Auftragnehmerin.

2.         Vertragsgegenstand

2.1.      Toilettenvermietung

Gegenstand des Vertrages ist die Gestellung von mobilen Toiletten und deren Entsorgung. Die Kabinen werden in funktionsfähigem Zustand geliefert.

Der Service wird einmal pro Woche durchgeführt, wobei der Zeitpunkt der Leistung vom Vermieter festgelegt wird. Der Zugang zu den Kabinen ist vom Auftraggeber im Sinne der Ziffer 3.2. und 3.3. zu gewährleisten. Falls der Zugang nicht sichergestellt ist, gilt die Leis-tung seitens der Auftragnehmerin als erbracht.

 

Reklamationen sind unverzüglich dem Vermieter zu melden, die entsprechende Beseitigung gewährleistet. Beanstandungen berechtigen

nicht zur Kürzung der Mietzinszahlung. Für jede angefangene Woche wird der volle Wochenmietpreis berechnet.

 

2.2.      Mobile Raumeinheiten

Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Übergabe an einen Transporteur oder mit fehlender Festlegung des Mieters für einen Auslieferungsort bei Meldung der Versandbereitschaft.

Rückgabe / Kündigungsfrist:

Die Kündigungsfrist beträgt 14 Kalendertage.

Die Kündigung bedarf der Schriftform.

Fixtermine für den Zeitraum der Mietdauer berechtigen zur vorzeitigen Rückgabe, entbin-den aber nicht von der Zahlung des vollen Mietzinses bis zum Endtermin.

An- und Rück-lieferungstermine werden in der Auftragsbestätigung festgeschrieben.

Die Kosten für Transport und Ladung trägt der Mieter. Die Mindestmietdauer beträgt vier Kalenderwochen. Die Abrechnung erfolgt Kalendermonatsweise im Voraus.

Die Mietzeit endet an dem Tag, an dem der Mietgegenstand mit allen zu seiner Inbe-triebnahme erforderlichen Teilen in ordnungs- und Vertragsgemäßem Zustand am Firmen-standort des Vermieters, an dem der Mietgegenstand übernommen worden.

Die Rücknahmekontrolle bei Rückgabe des Mietgegenstandes (Abnahme) erfolgt grund-sätzlich erst nach Abholung am Firmenstandort des Vermieters. Dritte (Spediteure)

und/ oder deren Erfüllungsgehilfen sind – sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist – in keinem Fall berechtigt, eine Abnahme durchzuführen.

2.3.      Reinigungsservice

 

Grundlage unserer Leistungen ist das in der Auftragsbestätigung fixierte Leistungsver-zeichnis. Über das Leistungsverzeichnis hinausgehende, aus fachlichem Ermessen not-wendige Dienstleistungen werden gesondert berechnet. Kann die Leistung aufgrund von Umständen, die der Auftragnehmer zu verantworten hat, nicht zur vereinbarten Leistungs-zeit erbracht werden, ist der Auftragnehmer unter Abzug einer pauschalierten Aufwen-dungsersparnis von 30% berechtigt, 70% des vereinbarten Preises zu berechnen. Die Gestellung von notwendigen Maschinen, Geräten, Reinigungs- und Pflegemitteln erfolgt durch die Auftragnehmerin. Wasser, Strom sowie geeignete Aufenthaltsmöglichkeiten für Mitarbeiter und Lagermöglichkeiten für Gerätschaft werden seitens des Auftraggebers unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

4.         Aufstellung der Mietgegenstände/Zugangs- und Besichtigungsrecht           

3.1.      Die Verlegung der Mietgegenstände vom vertraglich festgelegten Standort bedarf der Zustimmung des Vermieters. Das Risiko der Verlegung ist auf Seite des Mieters.

3.2.      Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter jederzeit Zugang gemäß Ziffer 3.3. zu den Mietgegenständen zu gewähren, um jedwede Prüfung über den Zustand und Funktio-nalität durchführen zu können.

3.3.      Der Mieter ist verpflichtet, den Zugang zu den Toilettenkabinen bis auf 5m für LKW-Fahrzeuge befahrbar zu halten oder die Toilettenkabinen bis auf 5m an das Service-fahrzeug zu bringen. Das gleiche gilt bei der Abholung der Toilettenkabinen. Ist der freie Zugang nicht gewährleistet, gilt die Servicetätigkeit als ausgeführt.

4.         Benutzung

4.1.      Der Mieter verpflichtet sich zum ausschließlichen Gebrauch der Mietgegenstände im Sinne des Vertrages. Änderungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Vermieters.

4.2.      Der Mieter ist verpflichtet, die Mietgegenstände sachgerecht zu behandeln, sowie eine fachgerechte Wartung unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen zu ge-währleisten.

5.         Termine

Bereitstellungs- oder Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie seitens der Auftragneh-merin schriftlich bestätigt wurden.

6.         Gewährleistung/Haftung

6.1.      Ist der Lieferungsgegenstand mangelhaft oder fehlt eine zugesicherte Eigenschaft oder wird er durch Fabrikationsmängel mangelhaft, so haften wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche nur nach den nachfolgenden Bestimmungen.

6.2.      Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand unverzüglich auf etwai-ge Quantitäts- oder Qualitätsabweichungen zu prüfen und etwaige Mängelrügen unver-züglich zu erheben; die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von drei Tagen beim Auftragnehmer eingeht. Mängelrügen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, es sei denn, es ist Gefahr im Verzuge.

6.3.      Entspricht der Lieferungsgegenstand nicht der Gewährleistung, können wir nach unserer Wahl verlangen, dass der Auftraggeber den schadhaften Lieferungsgegenstand uns zur Reparatur übermittelt oder zur Reparatur vor Ort bereithält.

6.4.      Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren Vertragspartner der Auf-tragnehmerin zu.

6.5.      Bei begründeten Mängelrügen haben wir zunächst das ausschließliche Recht auf zweimalige Nachbesserung, schlägt diese fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Wand-lung oder Minderung verlangen.

7.         Haftung/Pflichten des Mieters

7.1.      Der Mieter ist nur mit schriftlicher Zustimmung der Vermieterin zur Untervermie-tung oder dauerhaften Gebrauchsüberlassung an Dritte berechtigt.

7.2.      Der Mieter gewährleistet Schutz vor dem unbefugten Zugriff Dritter auf die Mietsache.

7.3.      Der Mieter haftet für alle Schäden an Mietgegenständen, die aus unsachgemäßer oder missbräuchlicher Benutzung entstehen. Insbesondere trägt der Mieter das Risiko von Verlust und   Diebstahl sowie jeglicher Beschädigung und vorzeitigem Verschleiß der Mietgegenstände. Die Verpflichtung zur Entrichtung des Mietzinses bleibt hiervon unberührt.

 

Bei Totalschaden des Mietgegenstandes durch Diebstahl, Brand oder Vandalismus ist der Zeitwert vom Mieter zu übernehmen (zahlen). Es wird empfohlen, den Mietgegenstand durch eigene Versicherung gegen vorgenannte Schäden versichern zu lassen.

Für transportable Toilettenkabinen können individuelle Vereinbarungen getroffen werden.

 

7.4.     Aus nicht sachgemäßen Gebrauch resultierende Reparatur-, Reinigungs-, Ersatz-teil- und sonstige Kosten sind vom Mieter zu tragen.

 

7.5.     Sofern keine anders lautenden vertraglichen Regelungen getroffen sind, trägt der Kunde die Kosten des Rücktransportes.

 

7.6.    Werden Transportleistungen durch den Mieter selbst durchgeführt bzw. an Dritte weitergegeben, haftet der Mieter in vollem Umfang für entstandene Schäden an Mietob-jekten und gegenüber Dritten. Selbiges gilt auch für dadurch resultierende Umweltschäden.

Behördliche Genehmigungen bzw. Anträge sind vom Mieter / Bauherrn zu beantragen für die Aufstellung des Mietgegenstandes.

Prüfgebühren des Prüfstatikers.

 

7.7      Bauseitige    Leistungen des Mieters / Bauherrn

Einmessungen incl. Schnurrgerüste und Höhenangaben. Gebühren vom Bauamt für eine evtl. Baugenehmigung.

Sicherheitsbelehrungen und weitere Gefahrenhinweise sind vom Mieter vorzunehmen, ebenso wie die Vorkehrungen betreffend Brandschutz.

Behördliche oder sonstige Auflagen, die den Leistungsumfang verändern, sind vom Auf-traggeber gesondert zu vergüten.

Um ein problemloses Abladen der Container zu ermöglichen, sind eine freie Befahrbarkeit des Stellplatzes mit Schwerlast-Fahrzeugen sowie die Zufahrt dorthin erforderlich. Ge-währleistung eines Aktionsradius von 8,0 m und einer Durchfahrtshöhe von 4,0 m

Ausreichende Lagermöglichkeit neben dem Stellplatz der Container zum Zwischenlager einzelner Bauteile. Gegebenenfalls notwendige Straßensperrungen vor dem Baugrundstück, falls erforderlich.

Bodengutachten falls erforderlich.

Der Untergrund, auf den die Container gestellt werden, muss eben (Toleranz +/- 10 mm) und tragfähig sein.

Der Mieter wird Betreiber der Container für die Zeit der Mietdauer

Umsetzungen des Mietgegenstandes dürfen grundsätzlich nicht vom Mieter, sondern nur vom Vermieter durchgeführt werden.

 

Die Anlieferung, Abholung und Umsetzung erfolgt in der Regel durch den Vermieter mit einem auf einem LKW befindlichen Ladearm mit kurzer Auslage. Sollte dennoch ein ex-terner Kran erforderlich sein, ist dieser vom Mieter bereitzustellen, oder der Vermieter hat sich zur Erbringung einer solchen Kranleistung verpflichtet.

 

Bereitstellung von Baustrom- und wenn notwendig Wasseranschluss am Stellplatz des Mietgegenstandes für etwaige Montagearbeiten; Gestellung von Abfallbehältern für an-gefallene Materialien bei der Montage.  

Die Herstellung aller Anschlüsse der Ver- und Entsorgungsunternehmen nach den gülti-gen technischen Richtlinien durch qualifizierte Fachkräfte; Verantwortlichkeit des Mieters für elektrische Anschlüsse, Erdung und Außenverbindungen. Strom- und wenn notwendig Wasseranschluss bis an den Stellplatz der Container. Gilt auch für die Dauer der gesam-ten Montage. (Ebenfalls im Umkreis von 50 m)

Gestellung Abfallcontainer für Transportverpackungsmaterial.

Verlegung und Bereitstellung entsprechender Anschlüsse bei einer evtl. Montage, damit die installierten Elektro-, Sanitär-, und Heizungsanlagen sofort auf ihre Funktion geprüft werden können. Inbetriebnahme erfolgt durch den Mieter und auf Kosten des Mieters. 

 

Das Reinigen der Außenfassade bei Verschmutzung durch Straßentransport muss kun-denseitig durchgeführt werden. Die mobilen Raumsysteme werden vom Vermieter besen-rein übergeben (Grundreinigung!)

 

Das Containerdach wird vom Mieter im Herbst jedes Jahr mindestens 1 x fachgerecht laubfrei gemacht.

Schadensersatzanspruch gegen die Auftragnehmerin oder deren Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen.

8.         Versicherung/Sonstige Kosten

8.1.     Insoweit keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt, bleibt jeglicher Schadensersatzanspruch gegen die Auftragnehmerin oder deren Erfüllungsgehilfen ausge-schlossen.

8.2.     Voraussehbare Schäden werden bei Personenschäden auf 500.000,-€, 150.000,-€ bei Sach- und Vermögensschäden und 10.000,-€ bei Bearbeitungsschäden begrenzt.

8.3.      Höhenversicherungen sind vom Auftraggeber zu avisieren und kostenmäßig abzudecken.

8.4.      Der Mieter ist verpflichtet, schriftlich nachweislich, die Mietgegenstände gegen Feuer, Einbruch und Diebstahl zu versichern.

8.5       Der Mieter kann bei mobilen Raumsystemen gegen Mehrpreis eine Haftungsbegrenzung gegen Feuer und Einbruch  am Mietcontainer abschließen.

Die Selbstbeteiligung des Mieters beträgt dann je Schadensfall am Mietcontainer 750 €.

Inventar ist von der Haftungsbegrenzung ausgeschlossen.

9.         Beendigung der Mietzeit/Rückgabe

9.1.      Der Mieter verpflichtet sich, die Rückgabe unverzüglich zu avisieren.

9.2.      Die Mietzeit endet mit dem individualvertraglich vereinbarten Termin oder mit Beginn der Woche, die der Abmeldung folgt. Die Mietzeit endet nicht, sofern die Kabine nach Abmeldung weiter in Anspruch genommen wird oder bei Abholung nicht im Sinne der Zif-fern 3.2. und 3.3. zugänglich ist.

9.3.      Abmeldungen müssen bis zum Freitag, 12.30 Uhr der Vorwoche eingehen, um für die Folgewoche wirksam zu werden. Der Nachweis für den Zugang der Abmeldung obliegt dem Mieter.

9.4.      Vorzeitige Rückgabe von Mietgegenständen befreit den Auftraggeber nicht von den vertraglichen Pflichten.

10.       Zahlungsbedingungen

10.1.    Die Mietrechnungen für Toiletten- und Reinigungsleistungen sind sofort netto zu zahlen.

10.2.    Rechnungen aus jeglichen Vertragsarten für mobile Raumeinheiten sind sofort netto/netto ohne Abzüge zahlbar.

10.3.    Leistungen und Preise werden vom Auftragnehmer freibleibend festgesetzt und können nach Vertragsschluss dann modifiziert werden, wenn der Zeitraum zwischen Ver-tragsabschluss und Erbringung der Leistung mehr als 120 Tage beträgt.

10.4.    Aufrechnung oder Minderung von Entgelten sind ausgeschlossen, soweit dies ge-setzlich zulässig oder nicht ausdrücklich zugestanden ist.

10.5.    Auf Verlangen des Vermieters können gesonderte Zahlungsbedingungen (Vorkasse) festgelegt werden.

11.       Zahlungsverzug

11.1.    Im Falle der Überschreitung der Zahlungsfrist stehen der Auftragnehmerin ab Zu-gang der ersten Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskont-satz der Deutschen Bundesbank zu.

11.2.    Bleibt der Mieter mehr als acht Tage nach ersten Mahndatum in Verzug, hat die Auftragnehmerin das Recht, die Miet- und anderen Vertragsgegenstände sofort in Besitz zu nehmen.

 

11.2.    Bleibt der Mieter mehr als acht Tage nach ersten Mahndatum in Verzug, hat die Auftragnehmerin das Recht, die Miet- und anderen Vertragsgegenstände sofort in Besitz zu nehmen.

11.3.   Die unter 11.2. beschriebene Rechte kommen auch im Falle der Eröffnung eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers zur Anwendung.

12.       Sonstige Bestimmungen

12.1.    Änderungen von Vertragsinhalten bedürfen der Schriftform.

12.2.    Die Auftragnehmerin ist berechtigt, die Rechte aus Verträgen an Dritte zu übertragen.

12.3.   Teilunwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der anderen un-berührt. Beide Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksamen Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der Ursprungsbestimmungen ent-sprechen.

13.       Haftungsbefreiung bei Containergestellung

13.01.  Sollte der Mieter auf speziellen Wunsch entgegen dem Anraten des LKW-Fahrers eine bestimmte Zufahrt zum Aufstellort anweisen, wird seitens des Vermieters für entsteh-ende und entstandene Schäden keinerlei Haftung und Gewährleistung


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